Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden im Oval Office.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus die guten und wichtigen Beziehungen zwischen Europa und den USA hervorgehoben. „Man kann sicher sagen, dass gegenwärtig die Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und den USA so intensiv, so eng und so einvernehmlich sind, wie das wahrscheinlich über viele Jahre und Jahrzehnte nicht der Fall war“, so der Kanzler. 

Als größte Herausforderung bezeichnete Scholz den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – „mit all seinen Konsequenzen für Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt“. Russlands Aufkündigung der Verständigung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, sei eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit. Es sei daher richtig und notwendig, dass alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Ukraine dabei zu unterstützen, das eigene Land zu verteidigen, so der Kanzler am Freitag.

Kongress sollte Finanzhilfen für Ukraine freigeben

US-Präsident Biden und Kanzler Scholz waren sich einig, dass es eine Bedrohung für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei, wenn es nicht gelinge, eine Entscheidung im amerikanischen Kongress zustande zu bringen, die die Finanzmittel für die weitere Unterstützung der Ukraine freigibt. „Deshalb sind wir beide ganz fest davon überzeugt, dass das jetzt geschehen muss, aber auch zuversichtlich, dass der amerikanische Kongress am Ende eine solche Entscheidung treffen wird.“ Dies sei dann auch die richtige Botschaft an Putin, dass seine Hoffnungen vergeblich seien, dass er nur lange genug warten müsse, bis die Unterstützungsbereitschaft der Freunde der Ukraine in Europa, in Nordamerika und anderswo nachlasse. „Die Ukrainer können vielmehr weiter mit unserer notwendigen Unterstützung rechnen“, so Scholz. 

EU-Hilfen für die Ukraine

Im Gespräch mit dem US-Präsidenten berichtete Scholz über die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Wochen in Deutschland und Europa. So hatte der Europäische Rat im Dezember vergangenen Jahres die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Beim jüngsten Europäischen Rat Anfang Februar hatten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 weitere 50 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen alles dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, das Land zu verteidigen“, hatte der Kanzler zum Abschluss des Europäischen Rates gesagt. Zuvor hatte Scholz intensiv für eine Fortführung der EU-Hilfen für die Ukraine geworben.

[올라프 숄츠 총리는 백악관에서 조 바이든 미국 대통령과 대화를 나눈 후 유럽과 미국 간의 우호적이고 중요한 관계를 강조했습니다. 총리는 “현재 관계, 특히 독일과 미국의 관계는 수년, 수십 년 동안 그랬던 것처럼 강렬하고 가깝고 우호적이라고 안전하게 말할 수 있다”고 말했다.

Scholz는 우크라이나에 대한 러시아의 침략 전쟁을 "유럽뿐만 아니라 전 세계의 안보와 평화에 대한 모든 결과와 함께" 가장 큰 도전으로 묘사했습니다. 국경을 무력으로 이동할 수 없다는 러시아의 이해를 깨는 것은 평화와 안보에 대한 위협입니다. 따라서 우크라이나가 자국을 방어하는 데 도움을 주기 위해 필요한 모든 결정을 내리는 것이 옳고 필요하다고 총리가 금요일에 말했습니다.

의회는 우크라이나에 재정 지원을 제공해야 한다
바이든 미국 대통령과 숄츠 총리는 우크라이나에 대한 추가 지원을 위한 재정 자원을 공개하는 미국 의회의 결정이 불가능할 경우 우크라이나의 국방 능력에 위협이 될 것이라는 점에 동의했습니다. "그래서 우리 둘 다 지금 이런 일이 일어나야 한다고 굳게 확신하고 있지만, 미국 의회가 궁극적으로 그러한 결정을 내릴 것이라고 확신합니다." 유럽, 북미 및 기타 지역에서 우크라이나 친구들의 지지가 약해질 때까지 오랫동안 기다려야 했습니다. Scholz는 "우크라이나인들은 우리의 필요한 지원을 계속해서 기대할 수 있습니다"라고 말했습니다.

우크라이나에 대한 EU 원조
미국 대통령과의 대화에서 Scholz는 독일과 유럽에서 지난 몇 주 동안의 가장 중요한 발전에 대해 보고했습니다. 지난 12월 유럽이사회는 우크라이나와 가입 협상을 시작하기로 결정했습니다. 가장 최근인 2월 초에 열린 유럽이사회에서는 EU 27개 국가의 정상과 정부가 2024년부터 2027년까지 우크라이나에 500억 유로의 추가 지원을 제공하기로 합의했습니다. “우리는 우크라이나가 국가를 방어할 수 있도록 최선을 다하고 싶습니다.”라고 총리는 유럽평의회 폐막식에서 말했습니다. Scholz는 이전에 우크라이나에 대한 EU의 지속적인 지원을 위해 집중적으로 캠페인을 벌였습니다]