Bundskanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Putin: „Der Frieden und die Sicherheit in Europa sind ein hohes Gut.“

Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Moskau stand ganz wesentlich im Zeichen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch ist, war es dem Kanzler doch ein besonderes Anliegen deutlich zu machen: „Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.“

Er appellierte daher dringend an alle Beteiligten, jetzt mutig und verantwortungsbewusst zu handeln, um gemeinsam Krieg in Europa abzuwenden. „Das ist politische Führung und das ist Verantwortung, die wir gegenüber unseren Ländern, die wir regieren, und dem internationalen Frieden und der Zusammenarbeit in Europa haben“, sagte Scholz.

Besorgnis mit Blick auf die Zusammenziehung von Streitkräften 

Die militärischen Aktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sowie die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien nahmen breiten Raum in dem Gespräch des Bundeskanzlers mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ein. Scholz betonte anschließend, er habe mit Blick auf die beispiellose Zusammenziehung von Streitkräften nahe der ukrainischen Grenze, die von allen europäischen Partnern als Bedrohung empfunden wird, seine große Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Es stelle sich die Frage, „was wohl aus den 100.000 Soldaten und ihren Aktivitäten in nächster Zeit werden wird. Wir können keinen vernünftigen Grund für diese Truppenzusammenstellung erkennen“, so der Kanzler. Er appellierte daher an Putin, jetzt dringend Schritte zur Deeskalation zu unternehmen, „damit es keinen Krieg in Europa gibt“. Der Bundeskanzler begrüßte die Nachricht darüber, dass nun anscheinend einzelne Truppen abgezogen würden. Das sei „ein gutes Zeichen“ und er hoffe, dass noch weitere folgten.

Gespräche im NATO-Russland-Rat und in der OSZE

Gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der Europäischen Union und NATO ist Deutschland bereit, mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen – oder noch besser: der gemeinsamen – Sicherheit zu sprechen. Dazu hat die NATO bereits zu konkreten thematischen Gesprächen im NATO-Russland-Rat eingeladen und dazu sind die USA gleichermaßen bereit.

Auch innerhalb der OSZE hat der polnische Vorsitz hierzu einen neuen Dialogprozess initiiert. Dieser Dialog kann nur im Geist der Gegenseitigkeit und in Anerkennung der Gesamtheit von Prinzipien und Verpflichtungen erfolgen, wie sie in der OSZE vereinbart wurden. Dazu gehören die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa sowie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Staaten, auch der Ukraine. Für Deutschland sind diese Prinzipien nicht verhandelbar.

Den Weg des Dialogs weiter beschreiten

Zugleich appellierte Bundeskanzler Scholz dringend an den russischen Staatspräsidenten, auch weiter mit der westlichen Staatengemeinschaft im Gespräch zu bleiben. Zwar sei richtig, dass die Positionen sehr unterschiedlich seien, es gelte aber auf beiden Seiten vorhandene Ansätze zu nutzen, so der Kanzler. Er begrüßte, „dass mittlerweile gesprochen wird“. Und es sei ebendieser Dialog, der wichtig ist, „damit es nicht zu einer gefährlichen Situation in Europa kommt, die wir alle vermeiden müssen“.

Für die Bundesregierung ist klar, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und strategische Konsequenzen zur Folge hätte. „Eine solche Eskalation gilt es deshalb jetzt mit aller Kraft und Entschlossenheit und aller Klugheit zu vermeiden. Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist ein zentraler Grund meiner Reise nach Kiew gestern und nun nach Moskau“, verdeutlichte der Bundeskanzler.

 

Normandie-Format

Der Kanzler betonte, dass das sogenannte Normandie-Format – in dem außer Russland und der Ukraine auch Frankreich und Deutschland als Vermittler vertreten sind – ein weiteres wichtiges Format zur Beilegung des Konflikts darstellt. Er begrüßte ausdrücklich, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am Vortag in Kiew zugesagt habe, dass die Ukraine in Kürze drei in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene ukrainische Gesetzestexte  zum Sonderstatus der Ostukraine, zur Verfassungsänderung in Bezug auf Dezentralisierung und zur Vorbereitung von Lokalwahlen in der Trilateralen Kontaktgruppe vorlegen werde.

Dies sei ein Ausgangspunkt für eine friedliche Lösung der Situation in der Ukraine – mit dem Donbass und mit der ukrainischen Regierung. „Daran gilt es anzuknüpfen“, so der Appell des Kanzlers an alle Beteiligten. Er habe Präsident Putin ermuntert, seine Unterhändler mit einem entsprechenden konstruktiven Mandat auszustatten.

Normandie-Format und Minsker Vereinbarungen
Seit 2014 herrscht ein bewaffneter Konflikt in der Ost-Ukraine. Im sogenannten Normandie-Format hatten sich Russland, Ukraine, Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 mit den Minsker Abkommen auf einen Fahrplan für die Lösung des Konflikts verständigt.

Bilaterale Beziehungen sind vielfältig

Auch bilaterale Themen waren Gegenstand der Gespräche in Moskau. Deutschland und Russland sind historisch und kulturell eng miteinander verflochten, die Beziehungen sind tief und vielfältig. Gerade ist das Deutschland-Jahr in Russland zu Ende gegangen – etwa 1000 Veranstaltungen in mehr als 70 Städten behandelten das ganze Themenspektrum der Beziehungen. Von Kultur über Wissenschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit bis hin zu Diversität.

Bundeskanzler Scholz unterstrich: „Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen haben nach wie vor großes Potenzial.“ Das gelte insbesondere bei zentralen Zukunftsthemen wie der Dekarbonisierung, bei den erneuerbaren Energien, bei Wasserstoff und der Digitalisierung. „Unserer Verantwortung für das Menschheitsthema Klimawandel können wir nur gerecht werden, wenn wir das gemeinsam angehen“, so Scholz.

Petersburger Dialog

Ein unverzichtbarer Pfeiler der deutsch-russischen Beziehungen ist insbesondere auch der zwischengesellschaftliche Dialog, der viel zur Verständigung und zur Aussöhnung zwischen den Völkern nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen hat. Thema der Gespräche in Moskau war daher auch der Petersburger Dialog. Dieser steht seit Jahren für die deutsch-russische Verständigung „und ist gerade jetzt wichtiger denn je“, betonte der Kanzler.

Sorgen um Presse- und Meinungsfreiheit

Deutschland sieht mit Sorge, wie die Räume für die Zivilgesellschaft in Russland enger werden, wie freie Medien unter Druck geraten. Die Schließung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ ist in Deutschland auf Unverständnis gestoßen. „Eine Organisation, die unter anderem einen zentralen Beitrag zur Aufklärung des Schicksals der sowjetischen Zwangsarbeiter in Nazi-Deutschland geleistet hat“, verdeutlichte der Kanzler.

Auch mit Blick auf den in Russland inhaftierten Oppositionspolitiker Nawalny bekräftigte der Bundeskanzler seine Haltung: „Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist eine Verurteilung nicht vereinbar.“  Das habe er schon bei vielen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht.

Der Bundeskanzler äußerte in dem Gespräch zudem auch die Erwartung, dass die Deutsche Welle in Russland weiter journalistisch tätig sein kann.

Dienstag, 15. Februar 2022

Kanzler Scholz in Moskau: Von allen ist jetzt mutiges Handeln gefragt (bundeskanzler.de)

Kanzler Scholz in Moskau: Von allen ist jetzt mutiges Handeln gefragt